Archiv vom Mai, 2011:
Griechenland Pleite – Schäuble erklärt
Schäuble`s Unwahrheiten:”Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.” Später sagt er: “Wir beteiligen uns gegebenenfalls” (Gelächter, er meint natürlich, dass wir uns selbstverständlich mit ca. 8,5 Milliarden € beteiligen. Wir habens ja. Nach den NRW Wahlen geht`s wahrscheinlich weiter mit den wahren Unwahrheiten. ( Marietta Slomka im Interview mit Schäuble, ZDF Heute Journal am 23.04.2010 ) Wortlaut des Lissabon Vertrages Artikel 125 : (1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. (2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die …
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eu-rente-antrag-erfolgreich.de; http Hilfe zur Selbsthilfe! Den Antrag auf Erwerbsminderungsrente Schritt für Schritt erfolgreich vorbereiten. Wer sich mit dem Gedanken trägt, bei seiner Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente einzureichen, der tut sehr gut daran, bereits im Vorfeld wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Wird der Antrag “einfach so” gestellt, beginnt sich das Verwaltungskarussel erbarmungslos zu drehen, die Zeit läuft. Ohne Rechtsbeistand und ohne knallharte Fakten entwickeln sich dann die meisten Antragsverfahren in endlose Ablehnungsorgien. Lernen Sie aus diesem Video, worauf es wirklich ankommt. Das alles ist nicht zuletzt eine Existenzfrage! Dieses Thema geht “Alle” an!
Komm unter meine Decke: Irland ist pleite
1. (00:00) ZDF – Berlin direkt, 21.11.2010 – Bettina Schausten im Gespräch mit Wolfgang Schäuble (CDU) 2. (07:16) Phoenix – Vor Ort, 18.05.2010 – Gregor Gysi zur Eurokrise 3. (11:02) ZDF – heute journal, 21.11.2010 Nachrichten Erst Griechenland, jetzt die Iren: Die Regierung des Inselstaats hat nach wochenlangem Zögern angekündigt, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen – sehr zum Ärger der Bevölkerung. Bereits am Abend signalisierten die EU-Finanzminister grünes Licht für die Nach wochenlangem Zögern wird das hoch verschuldete Irland offenbar internationale Hilfe beantragen. Dublin habe einen Antrag auf Unterstützung über den Euro-Rettungsschirm angekündigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntagabend im ZDF. Mit Hochdruck werde über die Höhe der Milliardenhilfen sowie Auflagen verhandelt. Dublin habe den Antrag auf Hilfe “angekündigt”, sagte Schäuble in der ZDF-Sendung “berlin direkt”. Er sei zwar am Sonntagabend formal “noch nicht gestellt, aber das ist im fließenden Übergang”. Wie viele Milliarden Irland brauchen werde, sei noch offen. Die Beteiligten steckten noch “mitten in den Verhandlungen”.milliardenschwere Finanzspritze, die an strenge Auflagen gebunden sein soll. Weiterlesen: www.rp-online.de